zur Twitterseite der Gemeinde Wachtberg

Entscheidung über das Ergebnis des Abstimmungsverfahrens zur Umwandlung der katholischen Grundschule Niederbachem, Langenbergsweg 2, 53343 Wachtberg, in eine Gemeinschaftsgrundschule

Amtliche Bekanntmachung Auf Antrag der Eltern wurde ein Verfahren zur Umwandlung der katholischen Grundschule Niederbachem in eine Gemeinschaftsschule durchgeführt.

Nach Überprüfung der Niederschrift über die geheime Abstimmung stelle ich fest, dass diese ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Die Abstimmung hat ergeben, dass 147 gültige Stimmen von 178 möglichen Stimmen der Eltern für die Umwandlung abgegeben wurden. Die erforderliche Anzahl gemäß
§ 27 Abs.3 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen (SchulG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 der Vierten Verordnung zur Ausführung des ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen (4. AVOzSchOG) ist damit erreicht.

Nach § 8 Abs. 5 Satz 4 der 4. AVOzSCHOG stelle ich fest, dass die katholische Grundschule Niederbachem in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln ist. Hierzu hat die Bezirksregierung Köln mit Verfügung vom 27.03.2003 ihre Zustimmung gemäß § 8 Abs. 5 Satz 3 der 4. AVOzSchOG erteilt. Der Rat der Gemeinde Wachtberg musste sosomit in seiner Sitzung am 24.03.2009 die Änderung der Schulart gemäß § 81 Abs. 2 SchulG beschließen.

Des Weiteren hat der Rat der Gemeinde Wachtberg am 24.03.2009 beschlossen, dass die Schule künftig den Namen Gemeinschaftsgrundschule „Drachenfelsschule“
Niederbachem tragen wird.


Wachtberg, den 26.03.2009
Der Bürgermeister
Theo Hüffel